Eisenkot accuses Netanyahu of wanting to delegitimize the election result

Ein Wahlergebnis zu delegitimieren bedeutet, seine Rechtmäßigkeit oder demokratische Gültigkeit zu bezweifeln. Die Behauptung lautet dann nicht nur, dass einzelne Fehler möglich sind. Sie stellt den gesamten Ausgang oder die Grundlage der Wahl infrage. Das ist politisch brisant, weil Wahlergebnisse normalerweise die Basis für die nächste Regierung und das neue Parlament bilden.

Im Artikel erklärte die Likud-Partei: „Die Wahlen in Israel wurden gestohlen.“ Sie sprach von einem „Anschlag auf die Demokratie“ und forderte Ermittlungen gegen israelisch-arabische Parteien wegen angeblicher ausländischer Finanzierung. Öffentlich wurden dafür bislang keine Belege vorgelegt. Gadi Eisenkot warf Netanyahu und Likud deshalb eine organisierte Kampagne vor.

Das Ergebnis war zunächst nicht aufgehoben. Der Schin Bet untersuchte die Vorwürfe, betonte aber, keine ganze demokratisch gewählte Gemeinschaft zu beschuldigen. Vor der endgültigen Bestätigung werden Einsprüche geprüft und mögliche Zählfehler korrigiert. Entscheidend ist, ob daraus belegte Wahlfehler entstehen oder ob die Vorwürfe vor allem politischen Druck erzeugen.

Gadi Eisenkot warf Benjamin Netanyahu und dessen Likud-Partei vor, den Wahlausgang gezielt infrage zu stellen. Nach Eisenkots Darstellung handelte es sich um eine „koordinierte, organisierte Kampagne“. Ihr Ziel sei, die Ergebnisse der Parlamentswahl zu delegitimieren. Er warnte außerdem davor, die Situation zu instrumentalisieren, um die Bestätigung der Ergebnisse und die Bildung des neuen Parlaments zu verzögern.

Netanyahus Regierung verlangte Ermittlungen gegen israelisch-arabische Parteien. Hintergrund waren deren historische Zugewinne bei der Wahl und der Verdacht, sie könnten Geld aus dem Ausland erhalten haben. Likud erklärte, die Wahlen seien gestohlen worden. Der rechtsextreme Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir forderte sogar die Festnahme der Parteichefs. Öffentliche Belege für diese Anschuldigungen gab es zunächst nicht.

Eisenkot sagte zugleich, Behörden müssten jeder Beschwerde nachgehen. Die Wahlkommission beauftragte den Schin Bet mit Untersuchungen. Der Geheimdienst betonte jedoch, die Untersuchung richte sich nicht gegen eine ganze demokratisch und legal gewählte Gemeinschaft. Damit blieb der Vorwurf politisch umkämpft, während das formale Prüfverfahren weiterlief.

Die Sitzverteilung zeigt ein fragmentiertes Parlament. Der rechte und rechtsextreme Block von Regierungschef Benjamin Netanyahu und seiner Likud-Partei erhielt 53 der 120 Sitze. Das Oppositionsbündnis um den Mitte-Rechts-Kandidaten und früheren Generalstabschef Gadi Eisenkot kam auf 48 Sitze. Keiner dieser beiden Blöcke erreichte damit allein die Mehrheit.

Besonders stark schnitten die beiden überwiegend arabischen Listen Raam und Vereinigte Liste ab. Zusammen gewannen sie 19 Sitze. Das waren deutlich mehr als erwartet und so viele wie noch nie. Ihr gemeinsames Ergebnis liegt damit unter dem Ergebnis jedes der beiden größeren Blöcke, reicht aber aus, um die Mehrheitsbildung entscheidend zu beeinflussen.

Die Knesset hat insgesamt 120 Sitze. Für eine Mehrheit sind deshalb mehr als die Hälfte der Sitze nötig. Das Wahlergebnis ließ zunächst keine Regierungsmehrheit erkennen. Präsident Isaac Herzog sollte das finale Ergebnis am 4. November bekannt geben und anschließend entscheiden, wen er mit der Regierungsbildung beauftragt. Bis dahin konnten Einsprüche und Korrekturen die Zahlen noch verändern.

„Königsmacher“ bedeutet hier, dass die arabischen Parteien nicht selbst den größten Block bilden müssen, um die Regierungsbildung zu beeinflussen. Entscheidend ist die Mehrheitsfrage. Die Knesset umfasst 120 Sitze, während Netanyahus Block 53 und Eisenkots Bündnis 48 Sitze erhielt. Beide Seiten lagen damit unter der nötigen Mehrheit.

Raam und die Vereinigte Liste kamen zusammen auf 19 Sitze. Wenn ein größerer Block ihre Unterstützung benötigt, können sie durch Zustimmung, eine Allianz oder eine andere parlamentarische Vereinbarung den Ausschlag geben. Ohne zusätzliche Sitze bleibt ein Block unter der Mehrheit. Ihre Bedeutung entsteht also aus der knappen Sitzverteilung, nicht aus ihrer Größe allein.

Der Artikel legt nicht fest, ob die arabischen Listen tatsächlich eine Regierung unterstützen werden. Er sagt nur, dass sie zum Königsmacher werden könnten. Zunächst mussten das endgültige Wahlergebnis, mögliche Einsprüche und eventuelle Zählfehler geklärt werden. Danach sollte Präsident Isaac Herzog entscheiden, wen er mit der Regierungsbildung beauftragt.

Nach einer Wahl müssen Beschwerden und mögliche Fehler geprüft werden, bevor das Ergebnis endgültig bestätigt wird. Ermittlungen können klären, ob Vorwürfe gegen Parteien oder Hinweise auf Unregelmäßigkeiten substanzlos sind oder weitere Prüfung benötigen. Solange diese Verfahren laufen, stehen die endgültigen Zahlen und damit die politische Grundlage des neuen Parlaments unter Vorbehalt.

Im konkreten Fall forderte die Wahlkommission den Schin Bet wegen der Vorwürfe gegen israelisch-arabische Parteien zu Untersuchungen auf. Außerdem sollten mögliche Einsprüche gegen das Wahlergebnis geprüft und eventuelle Fehler in der Auszählung korrigiert werden. Jede solche Prüfung kann die Bekanntgabe der endgültigen Sitzverteilung oder die nächsten parlamentarischen Schritte hinauszögern.

Der Artikel nennt keine konkrete Dauer und sagt nicht, dass das Ergebnis tatsächlich verändert wird. Eisenkot warnte jedoch vor einer Instrumentalisierung der Lage, um die Bestätigung und die Konstituierung des neuen Parlaments zu verzögern. Das finale Ergebnis sollte Präsident Isaac Herzog am 4. November bekannt geben. Erst danach sollte der nächste Schritt der Regierungsbildung folgen.

Das Zentrale Wahlkomitee organisiert den nächsten formalen Schritt nach der Wahl. Im Artikel forderte es den Inlandsgeheimdienst Schin Bet auf, die Vorwürfe gegen israelisch-arabische Parteien zu untersuchen. Außerdem werden mögliche Einsprüche geprüft und eventuelle Fehler in der Auszählung korrigiert. Seine Aufgabe liegt damit vor allem bei Wahlverfahren, Beschwerden und der Vorbereitung der endgültigen Zahlen.

Der Schin Bet ist Israels Inlandsgeheimdienst. In diesem Fall untersucht er die Vorwürfe wegen angeblicher Finanzierung aus dem Ausland. Er bestätigte, dass die Untersuchung läuft. Gleichzeitig betonte er, nicht eine ganze Gemeinschaft beschuldigen zu wollen, die demokratisch und legal gewählt habe. Der Artikel beschreibt ihn also als prüfende Sicherheitsbehörde, nicht als politische Entscheidungsinstanz.

Präsident Isaac Herzog soll das finale Wahlergebnis am 4. November bekannt geben. Danach muss er entscheiden, wen er mit der Regierungsbildung beauftragt. Weil keine Regierungsmehrheit absehbar war, kommt dieser Entscheidung besondere Bedeutung zu. Die Ermittlungen und Einsprüche sollten vorher geprüft werden.

In einem parlamentarischen System reicht es nicht, die meisten Sitze zu gewinnen. Eine Regierung braucht genügend Unterstützung im Parlament, damit sie politisch handlungsfähig ist. Hat kein Block eine Mehrheit, müssen Parteien verhandeln. Sie können eine gemeinsame Koalition bilden oder Unterstützung für eine Regierung vereinbaren. Die genaue Ausgestaltung ist allgemeines politisches Wissen; der Artikel nennt keine konkreten Koalitionsverträge.

Im vorliegenden Ergebnis hatte Netanyahus Block 53 Sitze und Eisenkots Bündnis 48. Beide lagen unter der Mehrheit in der 120 Sitze umfassenden Knesset. Die 19 Sitze von Raam und Vereinigter Liste könnten deshalb entscheidend sein. Eine Seite müsste zusätzliche Abgeordnete gewinnen, damit ihr Kandidat eine Regierung bilden kann. Dafür werden politische Ziele, Zuständigkeiten und gegenseitige Unterstützung verhandelt.

Der Artikel sagt nicht voraus, welche Vereinbarung zustande kommt. Er stellt lediglich fest, dass zunächst keine Regierungsmehrheit absehbar war. Nach der Prüfung möglicher Einsprüche und Zählfehler sollte Präsident Isaac Herzog das finale Ergebnis bekannt geben und entscheiden, wen er mit der Regierungsbildung beauftragt. Erst danach können die entscheidenden Verhandlungen beginnen oder weitergehen.