Friedrich Merz receives Volodymyr Zelenskyy in Berlin

Bundeskanzler Friedrich Merz empfing den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Kanzleramt. Der kurzfristige Besuch sollte die deutsche und ukrainische Position vor neuen Gesprächen über den Ukrainekrieg abstimmen. Die USA haben dafür Dreiergespräche mit der Ukraine und Russland angekündigt.

Selenskyj nannte drei zentrale Themen: diplomatische Koordination, ukrainische Flugabwehr und Unterstützung für die angeschlagene Energieversorgung. Merz und Selenskyj wollten außerdem gemeinsam zu Mittag essen. Selenskyj sollte zudem an der Berlin Security Conference teilnehmen.

Der Besuch fand unter besonders strengen Sicherheitsmaßnahmen statt und war vorher nicht angekündigt worden. Er fällt in eine Phase neuer diplomatischer Vorbereitungen. US-Unterhändler wollten außerdem mit europäischen und Nato-Vertretern über Sicherheitsgarantien, Europas Sicherheitsordnung und den Wiederaufbau sprechen. Damit ging es in Berlin sowohl um unmittelbare Hilfe als auch um mögliche Regeln und Unterstützung für die Zeit nach dem Krieg.

Die Berlin Security Conference ist eine sicherheitspolitische Konferenz in Berlin. Dort treffen Rüstungsvertreter, Militärfachleute und Wissenschaftler zusammen. Sie beraten über militärische Bedrohungen und die sicherheitspolitische Lage. Das macht die Konferenz zu einem Ort für Austausch über aktuelle Konflikte und Sicherheitsfragen.

Für die Veranstaltung waren mehr als 140 Redner auf verschiedenen Podien vorgesehen. Selenskyj sollte ebenfalls auftreten beziehungsweise an der Konferenz teilnehmen. Sein Besuch passte deshalb unmittelbar zu den dort behandelten Themen. Der Krieg in der Ukraine und die europäische Sicherheitslage gehören zu den Fragen, die im Artikel im Zusammenhang mit der Konferenz genannt werden.

Seine Teilnahme verlieh dem kurzfristigen Berlin-Besuch zusätzliche Bedeutung. Selenskyj konnte dort die ukrainische Sicht auf militärische Bedrohungen und Sicherheitsfragen einbringen. Zugleich fand sein Treffen mit Merz vor geplanten Gesprächen über den Ukrainekrieg statt. Die Konferenz verband damit öffentliche sicherheitspolitische Debatten mit vertraulicherer diplomatischer Abstimmung.

Der Sicherheitsaufwand für Selenskyjs Besuch war außergewöhnlich groß. Die Polizei stufte den Besuch in eine der höchsten Sicherheitskategorien ein. Deshalb wurden Teile des Berliner Regierungsviertels gesperrt. Die Maßnahmen sollten den ukrainischen Präsidenten während seiner Termine im Kanzleramt und bei der Sicherheitskonferenz schützen.

Zusätzlich beorderte die Polizei 3400 Polizisten. Einsatzkommandos wurden positioniert. Die Polizei hatte am Montag zunächst nur von mehreren erwarteten Staatsgästen gesprochen. Selenskyjs Besuch war zu diesem Zeitpunkt nicht öffentlich angekündigt worden. Dadurch blieb der genaue Umfang der Schutzmaßnahmen zunächst verborgen.

Die genannten Zahlen zeigen, dass Berlin den Besuch als besonders sensibel behandelte. Der Artikel nennt keine genaue Zahl weiterer Einsatzkräfte oder abgesperrter Straßen. Fest steht aber, dass die Kombination aus hoher Sicherheitsstufe, großem Polizeiaufgebot, Sperrungen und Einsatzkommandos den Besuch deutlich über einen gewöhnlichen politischen Termin hinausgehoben hat.

Die geplanten Dreiergespräche sind Verhandlungen zwischen Vertretern der Ukraine, Russlands und der Vereinigten Staaten. Sie sollen am 10. und 11. November im Golfemirat Abu Dhabi stattfinden. Der US-Sondergesandte Steve Witkoff erklärte, damit werde die Mission von Präsident Donald Trump zur Beendigung des Krieges vorangetrieben.

Auf der Tagesordnung stehen laut Witkoff Sicherheitsvereinbarungen für die Zeit nach dem Krieg, Deeskalation und humanitäre Maßnahmen. Außerdem sollen weitere Schritte auf dem Weg zum Frieden besprochen werden. Der konkrete Mechanismus der Gespräche wird im Artikel nicht näher beschrieben. Berlin wollte den Besuch deshalb auch zur diplomatischen Abstimmung nutzen.

Parallel wollten US-Unterhändler in Brüssel mit europäischen und Nato-Vertretern sprechen. Dabei sollte es um Sicherheitsgarantien für die Ukraine, Europas Sicherheitsordnung nach dem Krieg und den Wiederaufbau gehen. Die geplanten Gespräche verbinden damit akute Friedensbemühungen mit der Frage, wie Sicherheit und Unterstützung danach organisiert werden könnten.

Sicherheitsgarantien sind politische oder praktische Zusagen, die der Ukraine nach dem Krieg mehr Sicherheit geben sollen. Der Artikel nennt sie als Thema der Gespräche über die Zeit nach dem Krieg. Er legt aber nicht fest, welche Form diese Garantien annehmen würden. Deshalb lassen sich ihre genauen Folgen aus dem Text nicht bestimmen.

Praktisch könnten Garantien etwa in verbindlicher politischer Unterstützung oder vereinbarten Schutzmaßnahmen bestehen. Humanitäre Maßnahmen könnten Menschen in betroffenen Gebieten helfen und grundlegende Versorgung unterstützen. Wiederaufbaupläne könnten beschädigte Infrastruktur und wichtige Einrichtungen wiederherstellen. Diese Beispiele erklären die Begriffe allgemein; konkrete Zusagen nennt der Artikel nicht.

Für die Ukraine wären solche Vereinbarungen besonders wichtig, weil sie Sicherheit, Hilfe und langfristige Erholung miteinander verbinden würden. Die Gespräche sollten außerdem Europas Sicherheitsordnung nach dem Krieg behandeln. Ob daraus konkrete Maßnahmen entstehen, hängt von den Verhandlungen in Abu Dhabi und den Gesprächen mit Europa und der Nato ab.

Die europäischen Länder bestehen laut Artikel auf einer Beteiligung an den Verhandlungen mit Russland. Für Deutschland geht es besonders darum, wie stark Europäer in direkte Gespräche mit Russland eingebunden werden können. Der Grund liegt in den Themen selbst: Sicherheitsgarantien für die Ukraine, Europas Sicherheitsordnung nach dem Krieg und Wiederaufbau betreffen Europa unmittelbar.

US-Unterhändler wollten deshalb in Brüssel mit Vertretern Europas und der Nato sprechen. Nach Angaben der EU-Kommission sollten nationale Sicherheitsberater teilnehmen. Dabei sollten die genannten Themen beraten werden. Die Europäer könnten so ihre Positionen koordinieren und Einfluss auf mögliche Vereinbarungen nehmen. Der Artikel beschreibt jedoch keine endgültige Aufgabenverteilung.

Für Abu Dhabi erwartete die deutsche Seite eine europäische Präsenz. Nach dem damaligen Stand würden europäische Vertreter dort wohl nicht mit am Tisch sitzen. Das zeigt den Unterschied zwischen Beteiligung an vorbereitenden Gesprächen und direkter Teilnahme an den Verhandlungen. Wie EU und Nato letztlich eingebunden werden, blieb offen.

Eine Sicherheitsgarantie ist allgemein eine politische oder vertragliche Zusage, die Sicherheit eines Staates zu unterstützen. Sie kann je nach Vereinbarung unterschiedliche Formen annehmen. Der Artikel nennt Sicherheitsgarantien für die Ukraine als Gesprächsthema, erklärt aber weder ihren genauen Inhalt noch ihre rechtliche Verbindlichkeit. Diese allgemeine Definition beruht auf etabliertem politischem Grundwissen.

Eine Nato-Mitgliedschaft ist dagegen eine formelle Mitgliedschaft in einem Verteidigungsbündnis. Sie bringt festgelegte Rechte und Pflichten innerhalb der Organisation mit sich. Eine Sicherheitsgarantie kann auch außerhalb einer Mitgliedschaft vereinbart werden. Sie bedeutet daher nicht automatisch, dass das betreffende Land Nato-Mitglied wird oder denselben Status erhält.

Für die geplanten Gespräche ist dieser Unterschied wichtig. Die Verhandlungspartner können über konkrete Sicherheitsvereinbarungen für die Zeit nach dem Krieg sprechen, ohne im Artikel eine Nato-Mitgliedschaft anzukündigen. Welche Garantien möglich wären und wer sie geben würde, bleibt im vorliegenden Text offen.